Der Club europäischer Unternehmerinnen (CeU) lud unter der Leitung von Initiatorin und Präsidentin Kristina Tröger in das Hotel Vier Jahreszeiten zu einem CeU-Talk mit Julia Jäkel ein. Im Mittelpunkt stand Jäkels Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die die Managerin und ehemalige CEO von Gruner+Jahr gemeinsam mit früheren Bundesministern Peer Steinbrück, Politiker Thomas de Maizière sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle gegründet hat. Ihr Abschlussbericht umfasst rund 200 konkrete Maßnahmen; nach Jäkels Darstellung seien etwa 70 Prozent davon nahezu wortgleich in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen – ein deutliches Signal für den Einfluss der Initiative auf die politische Agenda.
Julia Jäkel sprach über Reformen zur Modernisierung staatlicher Strukturen in Deutschland. Es gehe nicht nur um effizientere Abläufe, sondern auch um die Wiedergewinnung von Vertrauen: Studien zufolge halten laut Jäkel 73 Prozent der Deutschen den Staat derzeit für überfordert – mit Folgen für das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Während sich Gesellschaft und globale Rahmenbedingungen stark verändert hätten, seien viele politische und administrative Strukturen über Jahrzehnte nahezu gleich geblieben.
An der Erarbeitung der Vorschläge waren rund 50 Expertinnen und Experten aus der Praxis beteiligt, bewusst ohne Lobbyisten. Ein zentraler Hebel liege im Mindset der Verwaltung: Der hohe Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit habe zu wachsender Komplexität geführt. Um Bürokratie abzubauen, müsse wieder stärker vereinfacht und pauschaliert werden. Gleichzeitig müssten Anreize so gesetzt werden, dass pragmatisches, zügiges Handeln möglich wird – statt primär formale Korrektheit zu belohnen.
Weitere Punkte: Schon bei der Gesetzgebung müsse Praxistauglichkeit, Umsetzung und Ergebnisorientierung stärker mitgedacht werden. Modernisierung brauche klare Zuständigkeiten und Kompetenzen, etwa durch ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die von der neuen Koalition beschlossene föderale Modernisierungsagenda bezeichnete Jäkel als größten Schub für die Verwaltung seit 50 Jahren.
Zugleich betonte sie die Rolle der Gesellschaft: Viele Aufgaben, die früher eigenverantwortlich gelöst wurden, würden heute an staatliche Stellen delegiert. Es brauche deshalb eine Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll – und wo Eigenverantwortung sowie gegenseitige Freiräume gestärkt werden müssen. Kritisch äußerte sich Jäkel außerdem zur zu seltenen Kommunikation dessen, was bereits funktioniere, sowie zu Reformbedarf beim Datenschutz und zu historisch gewachsenen, heute teils unklaren Zuständigkeiten etwa in der Cybersicherheit.
Ihr Fazit vor den Ladies des Clubs europäischer Unternehmerinnen: Deutschland habe weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Die Modernisierung des Staates müsse als gemeinsame Aufgabe des gesamten Bundeskabinetts verstanden werden.
Mehr Infos zu der Initiative gibt es HIER.
Aufmacherfoto: Gastgeberin und CeU-Präsidentin Kristina Tröger mit ihrem Talkgast Julia Jäkel (r.), Managerin und ehemalige CEO von Gruner+Jahr Alle Fotos: © Ulrich Tröger