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Dienstag, 31 Januar 2023
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    StartPolitik & GesellschaftKeine Ampel für Wandsbek

    Keine Ampel für Wandsbek

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    Nach eingehenden Beratungen hat der Bezirksvorstand der FDP Wandsbek gemeinsam mit der Bezirksfraktion beschlossen, keine weiteren Verhandlungen über ein Ampelbündnis in der Bezirksversammlung Wandsbek zu führen. Zu den Gründen lesen Sie bei uns ein Statement der FDP-Bezirksvorsitzenden Birgit Wolff …

    „Wir haben gute, sachorientierte Einzelgespräche mit SPD und Grünen geführt, die wir als gegenseitig wertschätzend und freundlich empfanden. Wir sind mit dem Ziel in die Sondierung gegangen, spürbare Verbesserungen in der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklungspolitik für die Bewohner Wandsbeks zu erreichen. Das Einzelgespräch mit der SPD war konstruktiv und lösungsorientiert. Wir haben dabei Gemeinsamkeiten entdeckt, die wir gern vorangebracht hätten.  Im Einzelgespräch mit den Grünen war für uns dagegen kein Spielraum für eine Annäherung bei zentralen Fragestellungen erkennbar. Die Grünen machten uns bereits zu Gesprächsbeginn deutlich, dass sie den Wählerauftrag im Bezirk bei rot-grün-linker Politik sehen. Die Grünen artikulierten sehr klar, dass die Verkehrspolitik weiterhin einseitig zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gehen solle, mit dem Ziel den Autoverkehr mindestens zu halbieren. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist für uns daher nicht möglich.“

    Beiden Parteien ist daraufhin kommuniziert worden, dass die FDP für ein Ampelbündnis nicht zur Verfügung steht. Auf Bitten der Sozialdemokraten hat sich die FDP dennoch bereit erklärt, an einem gemeinsamen Abschlussgespräch teilzunehmen. In der Nacht vor dem Abschlusstermin erhielt die FDP überraschend einen Kooperationsvertragsentwurf, der als Beratungsgrundlage für die am Mittag desselben Tages angesetzte Abschlusssitzung dienen sollte.  Der Vertrag sah überwiegend unkonkrete Zugeständnisse vor, von denen viele Themen in der laufenden Wahlperiode gar nicht mehr in die Umsetzung gekommen wären. Gleichzeitig sollte der Sprengstoff zwischen Grünen und FDP, nämlich die Mobilitätspolitik, völlig ausgeklammert werden. Noch dazu sah der Vertrag eine Stillhalteklausel vor.

    Wolff: „Eine „Koalition light“ empfinden wir als Affront. Auf Grundlage eines Kooperationsvertrags wollte sich Rot-Grün seine Mehrheit sichern und die FDP als konstruktiv-kritische Oppositionsfraktion mundtot machen. Gleichzeitig wollten sich SPD und Grüne gemeinsam mit ex-Grünen und Linken damit ein „weiter so“ in der Verkehrspolitik sichern. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für eine opportune Regierung, die uns eine Zusammenarbeit nur in Themenbereichen anbietet, in denen es ihr nicht weh tut. Wir haben uns deshalb gegen eine Vertragslösung entschieden und beschlossen, für eine konstruktive Zusammenarbeit auf Ebene der jeweiligen Fachsprecher zu jeweils einzelnen inhaltlichen Themen zur Verfügung zu stehen. Für die verbleibende, vergleichsweise kurze Zeit der laufenden Legislaturperiode erachten wir eine Mehrheitsfindung in der Bezirksversammlung Wandsbek im Rahmen von wechselnden Mehrheiten ansonsten als sinnvoll.“

    Foto: Die FDP-Bezirksvorsitzende Birgit Wolff © Elfriede Liebenow Fotografie

    Kai Wehl
    Chefredakteur von Alster und Alstertal Magazin
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