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Sonntag, 3 Juli 2022
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    StartPeopleGespräch und Podcast über die Zukunft der CDU

    Gespräch und Podcast über die Zukunft der CDU

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    Opposition ist angesagt für die Christdemokraten. Politisch wenig wünschenswert, weder in Hamburg noch in Berlin mitregieren zu dürfen. In einem AlsterCast-Podcast mit Wolfgang E. Buss beschreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann, die den Wahlkeis Wandsbek vertritt, die Situation. Und wie die Partei sich aus dieser Lage befreien will.

    Die Hamburger CDU hat sich von ihren letzten zwei Wahlschlappen noch nicht wirklich erholt. Doch das soll nun anders werden. Die Partei blickt nach vorne. Während einer Klausurtagung wollte man sich auch inhaltlich neu finden. Wird der Neustart gelingen?

    Im Mittelpunkt einer Klausurtagung in Jesteburg stand die Frage, welche Bedeutung das „C“ noch in einer modernen Partei wie der CDU haben soll? Dazu hat sie den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder eingeladen, um eine weitere Frage zu beantworten: Was macht bürgerliche Politik aus?

    Was also bedeutet das christliche Menschenbild in einer modernen Gesellschaft, frage auch ich Franziska Hoppermann. Ist in einer zunehmend säkularen Gesellschaft oder einem sich deutlich von der Kirche abwendenden Hamburg das „C“ nicht vielleicht abschreckend? Hoppermann: Um es vorwegzunehmen, das „C“ wird auf jeden Fall bleiben! Dabei soll das christliche Menschenbild im Vordergrund stehen und nicht das „Glaubens-‚C’“, um auch für muslimische Mitglieder und Wähler attraktiv zu sein. Die Befähigung zur Selbstentwicklung und Selbstentfaltung, ein Aspekt aus der Bergpredigt, dient der katholischen Franziska Hoppermann dabei als Orientierung.

    Ganz konkret aber beschäftigt die CDU-Hamburg derzeit der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen. Was kann und muss Hamburg tun für die entwurzelten Menschen? „Sie sind stark traumatisiert und kommen stark belastet zu uns. Und diese Frage beschäftigt die Partei besonders nach der Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie“, so Hoppermann. „Ich sehe neben dem humanitären Helfen ebenfalls ordnungspolitische Aspekte im Vordergrund. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen so schnell wie möglich registriert werden und nicht stundenlang irgendwo in der Kälte stehen und warten müssen. Diese Menschen müssen schnell einer gesundheitlichen Versorgung zugeführt werden“, so die Hamburger CDU-Frau. „Wir müssen aber ebenfalls wissen, wer zu uns gekommen ist.“ Das diene der Sicherheit beiden Seiten, fügt sie an. Sowohl uns wie auch den Frauen und Kindern aus der Ukraine. Im Podcast beschreibt Franziska Habermann sehr detailliert die Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Sie hebt dabei die Rolle der häufig stark traumatisierten Kinder hervor. Die, wenn sie bei uns angekommen sind, zunächst einmal Ruhe brauchen, Raum zum Spielen, aber dann auch schulische Betreuung, um die Traumata zu überwinden.

    Doch es existieren weitere politische Themen, zu der es jetzt eine Jesteburger Erklärung geben wird. Dazu zählt die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in Hamburg. Es geht ebenso um in die Energie-Versorgung wie um Fragen der Mobilität. Mit diesen Themen greife die CDU-Bürgerschaftsfraktion genau die Bereiche auf, die die Hamburger bewegen, sagt Hoppermann im Gespräch. Und sie stellt ebenso die Frage, ob der Hamburger Senat die Anliegen der Menschen, die sie unmittelbar betreffen, überhaupt noch wahrnimmt? Verkehrspolitisch solle auch der öffentliche Nahverkehr an Bedeutung gewinnen. Ebenso muss der Umgang mit dem individuellen Autoverkehr überlegt werden. Aber eben nicht Ideologie getrieben, nicht bevormundend, sondern über Anreize gesteuert. Ein Beispiel, so Hoppermann, seien kostenlose Park&Ride-Einrichtungen. Und wenn dann das emissionsfreie Auto an Bedeutung zunimmt, das die Umwelt eben nicht mehr belastet, muss auch das in die Mobilitätsperspektiven einfließen. Spätestens hier werde ideologische Verkehrspolitik entlarvt. Wenn Handwerksbetriebe ihre Kunden mit dem Service-Fahrzeug nicht mehr erreichen können, weil Ihnen alle Parkmöglichkeiten genommen wurden, wird es Zeit, über den Sinn viele Maßnahmen nachzudenken.

    Auch im innerstädtischen Raum Hamburgs weiten sich Verödungsprozesse aus, die den Einzelhandel, der ja für die Lebendigkeit städtischer Räume sorgt, in starke Bedrängnis bringt. Corona hat den Kunden gezeigt, wie leicht es ist, im Internet einzukaufen. Wenn der Senat die Unternehmen nun auch noch von jenen Kunden abschneidet, die gerne mit dem Auto zum Einkaufen fahren, wird dieser Prozess fatal verstärkt. Franziska Oppermann beschreibt, wie bedrohlich Sie die Entwicklung der Mönckebergstraße erlebt.

    Aus Berlin schaue die Bundestagsabgeordnete zwar auf Hamburg als kleines Bundesland, aber auf eine große Metropole. Hier will sie die Metropolregion Hamburg deutlicher in den Vordergrund stellen und bewusst machen, dass Hamburg eben nicht an seinen engen Stadtgrenzen endet.

    Und was haben die 16 verlorenen Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels hinterlassen? Im Podcast geht es ebenfalls um Versäumnisse bei der Digitalisierung, bei der Verwaltungsreform wie ihrer Modernisierung.

    Foto: Franziska Hoppermann, MdB © Elfriede Liebenow Fotografie

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    HIER geht es zum Podcast mit Wolfgang E. Buss und Franziska Hoppermann, MdB

    Kai Wehl
    Chefredakteur von Alster und Alstertal Magazin
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