Am 26. Mai wählen wir ein neues Parlament für den Bezirk Wandsbek. Für die Alstertaler Anliegen stellt sich die Volljuristin Beatrice Nentwig-Trumpa zur Wahl. Hier Auszüge aus einem Gespräch über die wichtigsten Themen.
Die Politik, oder besser „die Politiker“ haben in breiten Kreisen der Gesellschaft stark an Akzeptanz und Vertrauen verloren. Zwei Fragen dazu: 1. Woran liegt das und 2., warum haben Sie sich trotzdem entschieden, sich stärker in der Politik zu engagieren?
1. Dass Politiker an Akzeptanz und Vertrauen verlieren, hat vielfältige Gründe. Aus Gesprächen mit Menschen in meinem persönlichen Umfeld und mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass diese sich ärgern, wenn Politiker nach der Wahl nicht umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Hinzukommen Zweifel an der Kompetenz von Politikern, wenn Entscheidungen getroffen werden, die nicht hinreichend fundiert erscheinen oder deren Auswirkungen für die Zukunft nicht vorausschauend durchdacht wurden, zum Beispiel die rot-grünen Dieselfahrverbote in Hamburg. Des Weiteren kommt es zu einem Vertrauensverlust, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, Motiv einer politischen Entscheidung ist nicht das Wohle des Volkes, sondern der Vorteil von bestimmten Interessengruppen. Auch finden es Menschen enttäuschend, wenn politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, anstatt dass Politiker mit ihnen darüber kommunizieren. So wurde zum Beispiel die Hummelsbütteler Feldmark als besonders schützenswertes Landschaftsschutzgebiet gegen den berechtigten Widerstand der Bevölkerung bebaut. 2. Zweifel, Kritik und Enttäuschung über Politiker und politische Entscheidungen dürfen aber nicht zur Resignation und zur Ablehnung von Politik führen. Ganz im Gegenteil! Wer sich nicht engagiert, wird auch nicht gehört und kann nichts verändern. Demokratie lebt vom Mitdenken und Mitmachen. Seien wir froh darüber, dass uns unsere Rechtsordnung diese Möglichkeit gibt. Wir sehen ja, wie in vielen Ländern, selbst in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Freiheitsrechte und damit auch die Demokratie immer weiter eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund fühle ich mich als Bürgerin aufgefordert mich einzubringen, etwas von meiner Zeit zu geben – schließlich handelt es sich um ein ehrenamtliches Engagement – und politisch aktiv zu werden. Ich möchte auf die politischen Entscheidungen in unserem Bezirk Einfluss nehmen. Deshalb kandidiere ich für die Wahl zur Bezirksversammlung Wandsbek.
Den Menschen im Alstertal und den Walddörfern brennen zwei große Bereiche auf den Nägeln: zunehmende Probleme in ihrer Mobilität (Staus, Baustellen, fehlende P-Plätze, mangelhafter ÖPNV) und der zunehmend als belastend empfundene Fluglärm. Welche Lösungen haben Sie dafür?
Staus und Baustellen auf den Straßen sind ein großes Problem im Alstertal, aber auch in der ganzen Stadt. Pro Jahr steht jede Hamburgerinnen und jeder Hamburger im Durchschnitt 139 Stunden im Stau. Das sind fast sechs Tage! Hinzukommt der Stress, der durch die angespannte Verkehrslage verursacht wird und erhöhte Abgaswerte durch Stop and Go und Parkplatzsuchverkehr.
Wir werden auch in Zukunft mit Baustellen leben müssen, denn die Sanierung maroder Straßen bleibt eine wichtige Aufgabe. Ein hoher Anteil der Staubelastung ist aber auch auf schlechte Baustellenkoordination zurückzuführen. Daraus folgt, dass Planung und Durchführung von Sanierungsarbeiten zukünftig verbessert werden müssen. Die Einschränkungen, die Verkehrsteilnehmer, Anlieger und Gewerbetreibende durch Baustellen erfahren, müssen in der Planung mehr berücksichtigt und auf ein Minimum reduziert werden. Bauarbeiten müssen zudem schneller erledigt werden, erst recht in Straßen, in denen Gewerbetreibende darauf angewiesen sind, dass ihre Kundschaft sie auch motorisiert erreicht. Dazu würde beitragen, Bauarbeiten, wenn möglich, im Mehrschichtbetrieb durchzuführen und z.B. durch ein Bonus-/ Malussystem für die beauftragten Straßenbauunternehmen Anreize zu schaffen, die Bauarbeiten zügiger abzuschließen.
Zum Thema Parkplätze erleben wir in Hamburg eine paradoxe Entwicklung: Die Stadt wächst durch stetigen Zuzug von Menschen. Wir benötigen mehr Wohnungen, es wird gebaut. Gleichzeitig werden aber die Parkplätze durch die amtierende SPD- und Grünen-Regierung vorsätzlich reduziert. Dies folgt der Ideologie, das Verkehrsverhalten der Autofahrer dadurch zu verändern, dass ihnen die Nutzung ihres Fahrzeugs erschwert wird. Seit 2011 ist die Anzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge in Hamburg um rund 60.000 gestiegen. Zugleich sind in Hamburg rund 2.700 Parkplätze ersatzlos gestrichen worden. Inzwischen ist es so, dass Anwohner in bestimmen Wohngebieten nicht mehr wissen, wo sie ihren PKW abstellen sollen, weil nicht genug Parkplätze vorhanden sind. Die frühere Regelung, dass bei Neubau auch Stellplätze geschaffen werden müssen, wurde 2013 von der SPD abgeschafft. Das halte ich für einen Fehler. Gerade bei Neubauten sollte die Möglichkeit genutzt werden, durch eine Tiefgarage zusätzliche Stellplatzflächen zu schaffen.
Auch erleben Gewerbetreibende, dass im Zuge des Umbaus ihrer Straße plötzlich die Parkplätze vor ihren Geschäften zurückgebaut werden mit der Folge, dass ihre Kundschaft in der Umgebung kaum noch Parkplätze findet, Beispiel Rolfinckstraße. Die Parkplatzsituation ist für Gewerbetreibende jedoch ein entscheidender Faktor bei der Standortwahl. Fehlende Parkplätze führen in der Regel zu Umsatzrückgang oder können ein Geschäft gänzlich unrentabel machen. Ich finde, darauf muss der Senat mehr Rücksicht nehmen, schließlich sind die Gewerbetreibenden auch Arbeitgeber und Steuerzahler. Sie tragen mit ihren Geschäften zum Flair, zur Versorgung der Anwohner und zur Lebensqualität ihres Quartiers bei. Ich finde, in einer Stadt, die wächst, darf es keinen Rückbau von Parkplätzen geben. Ich möchte mich dafür einsetzen, diese Entwicklung zu stoppen. Im Übrigen lehne ich diese Art von Bevormundung des Bürgers strikt ab.
Statt den Bürgerinnen und Bürgern durch Einschränkungen das Autofahren zu erschweren, sollte die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver gemacht werden. Im Pendlerverkehr helfen kostenlose Park- + Ride- Parkplätze, das Umsteigen auf Bus und Bahn zu erleichtern und den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Zudem muss der ÖPNV zuverlässiger und komfortabler werden. Dazu gehören kürzere Taktfrequenzen zu den Hauptverkehrszeiten. Überfüllte, verspätete oder ausgefallene Busse und Bahnen darf es zukünftig nicht mehr geben. Die Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen und in den Verkehrsmitteln des ÖPNV müssen erhöht werden, damit sich die Fahrgäste sicher und wohlfühlen.
Die Belastungen durch Fluglärm nehmen durch den stetig wachsenden Flugverkehr seit Jahren zu. Starts und Landungen auch nach 23 Uhr nehmen zu, ebenso Verstöße gegen die Bahnbenutzungsregeln durch Flugzeuge. Diese besagen z.B., dass in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über dem bevölkerungsreichen Alstertal und den Walddörfern keine Starts und Landungen durchgeführt werden dürfen. Allein die Einhaltung der bestehenden Vorschriften würde den betroffenen Anwohnern schon zu mehr Lärmschutz verhelfen. Die CDU engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen Fluglärm und fordert, dass die Einhaltung der geltenden Bestimmungen durchgesetzt wird. Darüber hinaus wollen wir die Fluglärmschutzzone erweitern. Dadurch hätten mehr Betroffene Anspruch auf öffentlich geförderte Lärmschutzmaßnahmen, die zumindest den Fluglärm im Haus reduzieren würden.
Hamburg erlebt einen enormen Bau-Boom und verstärkt gleichzeitig die Sorgen der Menschen, dass ein ungesundes Wachstum in Hamburg die Lebensqualität zerstört. Damit wäre am Ende keinem geholfen. Wie wollen Sie auf diese Sorgen der Menschen eingehen?
Der Bau-Boom führt insbesondere im Alstertal zu einer großen Verdichtung in den Wohnquartieren. Grundstücke werden geteilt und zusätzlich bebaut. Einzelhausbebauung verschwindet zugunsten von Mehrfamilienhäusern. Damit ändern viele Stadtteile auch ihr Gesicht. Schlimmer ist jedoch, dass inzwischen auch Landschaftsschutzgebiete für SPD und Grüne kein Tabu mehr sind. Beispiele dafür sind die Bebauung des Poppenbütteler Bergs und der Hummelsbütteler Feldmark. Noch bis vor kurzem als unantastbar geltende Landschaftsschutzgebiete wurden geopfert zugunsten von umfangreicher Wohnblockbebauung. Auf der grünen Wiese zu bauen ist für die Stadt einfach und bequem. Für das Klima und den Charakter der Stadt ist das jedoch eine fatale Entwicklung mit weitreichenden Folgen. Diese städtischen Landschaftsschutzgebiete zeichnen nicht nur Hamburg als grüne Stadt aus, um die uns viele andere Großstädter beneiden. Sondern sie sind auch dringend notwendig für ein gesundes Klima in der Stadt. Deshalb müssen Landschaftsschutzgebiete erhalten bleiben. Dafür setzt sich die CDU schon seit Jahren ein. Vorrangig sollten andere zur Verfügung stehende Grundstücksflächen für den Wohnungsbau erschlossen werden, z.B. Brachflächen und Baulücken, auch wenn deren Aufbereitung zur Bebauung mit mehr Aufwand und Kosten verbunden ist. Sofern nicht in die Breite gebaut werden kann, sollte überlegt werden, in bestimmten Gebieten eine um ein- bis zwei Stockwerke höhere Bebauung zuzulassen. Zudem sollte eine bessere Zusammenarbeit in der Stadtentwicklung mit den Gemeinden an Hamburgs Stadtgrenzen erfolgen, damit auch dort die Bautätigkeit verstärkt wird, schließlich sind die Flächen in Hamburg begrenzt.
Was sehen Sie als weitere dringliche politische Aufgaben für unsere Region, die bisher vernachlässigt wurden?
Das sind viele vermeintliche Kleinigkeiten, die aber auf die Lebensqualität der Menschen einen großen Einfluss haben. Zahlreiche Fußwege sowie Fahrradstreifen auf Fußwegen sind stark sanierungsbedürftig. Da sind z.B. Gehwegplatten brüchig, uneben oder durch Wurzelwerk aufgeworfen. Das aber sind oft die Wege, auf denen unsere Kinder zur Schule gehen und mit dem Fahrrad fahren. Auch darum müssen wir uns kümmern.
Durch den Zuzug in die Wohngebiete besteht weiterhin ein erhöhter Bedarf an Kita-Plätzen, Schulplätzen, Sporthallen, Außensportanlagen und Fußballplätzen. Auch attraktive Spielplätze und Treffpunkte für die Jugend fehlen vielerorts. Diese Infrastruktur, die ein Wohnquartier lebenswert macht und für die Begegnung der Menschen sorgt, konnte mit dem Tempo der Wohnbebauung oft nicht mithalten und wurde vernachlässigt. Hier muss nachgesteuert werden.
Ein Dauerthema im Alstertal und in den Walddörfern bleiben steigende Einbruchszahlen, auch wenn der Trend in anderen Stadtgebieten inzwischen rückläufig ist. Die Aufklärungsquoten sind nach wie vor zu gering und liegen in einigen Stadtteilen bei uns sogar bei 0 Prozent. So lassen sich Einbrecher nicht abschrecken. Das ist ein unhaltbarer Zustand in einem Rechtsstaat. Mehr Polizisten in den Stadtteilen sind unerlässlich.
Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie für sich persönlich in der Zukunft setzen und bearbeiten?
Viele Themen, die mich beschäftigen, konnte ich im Zusammenhang mit Ihren Fragen bereits erläutern. Ich setze mich für eine nachhaltige, umsichtige Stadtentwicklung ein, die Wohnraum schafft, aber ohne Landschaftsschutzgebiete oder städtische Grünflächen zu beeinträchtigen. Ich stehe für eine besonnene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigt und gleich berücksichtigt und nicht die einen gegen die anderen ausspielt. Stau reduzieren, Parkplätze erhalten und schaffen sowie die Sanierung von Gehwegen und Radfahrstreifen auf Gehwegen sind wichtige Themen für mich. Unsere Stadtteile im Alstertal und in den Walddörfern sollen auch zukünftig familien- und seniorenfreundlich bleiben. Dazu gehört auch der Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur in den Wohngebieten, von mehr Kita-Plätzen und Spielplätzen bis hin zu mehr Sportanlagen.
Wer mehr erfahren möchte, mit mir über politische Themen ins Gespräch kommen möchte oder mir aus Wählersicht Anliegen mitteilen möchte, kann mir eine E-Mail senden: Beatrice.Nentwig-Trumpa@cdu-alstertal.de
Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, am 26. Mai 2019 zur Bezirksversammlungswahl zu gehen?
Die Bezirksversammlung ist zuständig für die Kommunalpolitik im Bezirk Wandsbek und den dazugehörigen Stadtteilen. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die die Menschen in ihrem täglichen Leben unmittelbar betreffen. Das sind zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen, die Schaffung von Radwegen, Sanierung von Gehwegen, Wohnbebauung, Umbau von Stadtteilzentren (z.B. des Saseler Marktes) und Sanierung von Sportplätzen.
Wie auch sonst im Parlament entscheiden die parteipolitischen Mehrheiten darüber, wie viel Einfluss eine Partei auf die jeweiligen Entscheidungen hat. Daher werbe ich für die CDU und für mich um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler im Alstertal, in den Walddörfern und im ganzen Bezirk Wandsbek. Wer mich durch seine Stimmen unterstützen möchte, findet mich bei der Bezirksversammlungswahl auf der Bezirksliste auf Platz 55 und auf der Wahlkreisliste Hummelsbüttel/Poppenbüttel auf Platz 5.
